Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin II Verordnung und die Dublin III Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Aus diesen Gründen kann nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Dublin III Verordnung berühren und deren Pflicht vereiteln, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 82, 84, 85).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62;… U. v. 14.11.2013. a. a. O., Rn. 30).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin II Verordnung und die Dublin III Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62;… U. v. 14.11.2013. a. a. O., Rn. 30).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

 
• VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Frankreich

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Der Antrag auf Prozesskostenhilfe - auch für das Verfahren M 12 K 15.50475 - wird abgelehnt.

  Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... Mai 2015 hat der Antragsteller Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt, den Bescheid des Bundesamts vom 17. Dezember 2014 aufzuheben (M 12 K 15.50475).

• VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396

  Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn ein Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (…vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11; B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.10.2007 - 24 CE 07.2403

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn ein Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11;… B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (…HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris; vgl. auch BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14, 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (…HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris; vgl. auch BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14, 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (…HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris;… vgl. auch BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14, 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

  Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
• VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026

  Frankreich; Lebensgefährte als "Familienangehöriger"
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30320

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 13 L 1502/14

  Visum; Systemische Mängel in Frankreich
• VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 S 14.50364

  Nigerianischer Staatsangehöriger; keine systemischen Mängel im französischen …
• VG Bremen, 04.08.2014 - 1 V 798/14
• VG Augsburg, 25.09.2015 - Au 5 S 15.50439

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2014 - 7a L 1301/14

  Asylgewährung; Algerien
• VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 4 S 14.50055

  Keine Bedenken gegen Übernahme des Asylverfahrens durch Frankreich
• VG Dresden, 13.11.2014 - A 2 L 1278/14
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2015 - 9a L 1226/15

  Asyl; Frankreich; systemische Mängel
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 3 K 14.50103

  Zielland Frankreich; keine systemischen Schwachstellen
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2015 - 7a L 1216/15

  Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung eines Asylverfahrens aufgrund der …

• VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Frankreich

  Gleichzeitig hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 12 S 15.50476).

  Mit Beschluss vom 18. November 2015 (M 12 S 15.50476) lehnte das Gericht den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO mit der Maßgabe ab, dass bei der Abschiebung des Klägers die Vorgaben des amtsärztlichen Gutachtens vom 11. August 2015 beachtet werden und der Kläger bei der Abschiebung durch einen Arzt begleitet wird.

• VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 14 S 16.50240

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag aserbaidschanischer Asylbewerber gegen …

  Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Frankreich im Allgemeinen nicht eingehalten werden (VG Ansbach, Beschluss vom 29. Juli 2014 - AN 4 S 14.50055 - ebenso VG Gelsenkirchen, U. v. 16.03.2016 - 9a K 509/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 13 L 1502/14.A - VG Bremen Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. September 2014 - 7a L 1301/14.A - VG Dresden, Beschluss vom 13. November 2014 - A 2 L 1278/14 - VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 3 K 14.50103 - VG Augsburg, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Au 7 S 14.50364 - VG München, Beschluss vom 16. März 2015 - M 12 S 15.50026 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 9a L 1226/15.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 7a L 1216/15.A - VG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2015 - Au 5 S 15.50439 - VG München, Beschluss vom 18. November 2015 - M 12 S 15.50476 - alle aus juris).
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 9a K 509/16

  Frankreich; Asylsystem; systemischer Mangel

  Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 13 L 1502/14.A - VG Ansbach, Beschluss vom 29. Juli 2014 - AN 4 S 14.50055 - VG Bremen Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. September 2014 - 7a L 1301/14.A - VG Dresden, Beschluss vom 13. November 2014 - A 2 L 1278/14 - VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 3 K 14.50103 - VG Augsburg, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Au 7 S 14.50364 - VG München, Beschluss vom 16. März 2015 - M 12 S 15.50026 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 9a L 1226/15.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 7a L 1216/15.A - VG Augsburg, Beschluss vom 25. September 2015 - Au 5 S 15.50439 - VG München, Beschluss vom 18. November 2015, M 12 S 15.50476, dass in Frankreich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen.